Gespräch mit dem Bayerischen Innenminister

Gespräch mit dem Bayerischen Innenminister am 26.03.2019 

Nachdem mit dem Innenministerium bereits Fachgespräche sowie Gespräche in einer Runde mit dem Staatssekretär Herrn Eck stattgefunden hatten, hatten wir am 26.03.2019 ein Treffen mit dem Innenministerium Herrn Herrmann. 

Unser Verhandlungsteam  

Oberbayerischer Asylgipfel (Jost Herrmann, Lisa Hogger), Ostbayerischer Asylgipfel (Petra Nordling), Fränkischer Asylgipfel (Monika Hopp), Schwäbischer Asylgipfel (Anne-Kathrin Kapp-Kleineidam) sowie unserVETO (Joachim Jacob) / In der ersten Reihe: Herr Staatssekretär Eck, Herr Innenminister Herrmann, Integrationsbeauftragte Frau Brendel-Fischer 

Themen waren AnkER-Zentren, Abschiebungspraxis sowie vor allem Ausbildungs- und Arbeitsgenehmigungen. 

Der Innenminister erläuterte, Ziel der neuen Vollzugshinweise sei es, Ausbildungs- und Arbeitsgenehmigungen in Bayern zu erleichtern. Hierzu dienen vor allem, dass die BAMF-Entscheidungen nicht mehr dasselbe Gewicht wie vorher erhalten sollen und stattdessen eine Reihe von positiven und negativen Kriterien im Rahmen einer Einzelfallentscheidung herangezogen und bewertet werden sollen. 

Die Vertreter*innen der Helferkreise wiesen vor allem darauf hin, dass auch mit den geänderten Vollzugshinweisen nicht sichergestellt ist, dass der vorhandene Spielraum im Sinne von Arbeitgebern und Geflüchteten auch tatsächlich genutzt würde. Eine Reihe von Ausländerämtern haben sich bereits in dem Sinne geäußert, dass sich für sie nichts verändert habe. Wichtiges Ergebnis unseres Treffens war hier, dass das Innenministerium möglichst zeitnah Vertreter aller Ausländerämter einladen wird, um die neuen Vorgaben zu erläutern. 

Ein weiteres Ergebnis war, dass die Fachgespräche zu drei Themenschwerpunkten weiter fortgesetzt werden: Arbeit und Ausbildung, AnkER-Zentren und Abschiebungen. So werden wir am 01.04.2017 das AnkER-Zentrum Manching besichtigen. 

Wichtig ist nun, wo immer möglich, Anträge auf Beschäftigung mit Hinweis auf die neuen Vollzugshinweise neu zu stellen, bzw. nochmals zu stellen und uns die Fälle mitzuteilen, die nach wie vor abgelehnt werden. Ausbildungserlaubnisse können und sollen jetzt schon erteilt werden! 

Gez. Joachim Jacob 
Verband der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen Bayern 
Vorsitzende: Bettina Riep, Dr. Joachim Jacob 



Zurück

Gespräch mit dem Bayerischen Innenminister